FAQ: Europäisches Zivilverfahrens- und Kollisionsrecht

Die Brüssel Ia-Verordnung — EG Nr. 1215/2012, gültig seit dem 10. Januar 2015 — bildet das zentrale Instrument des europäischen Zivilverfahrensrechts und regelt in Zivil- und Handelssachen sowohl die internationale Zuständigkeit der Gerichte der EU-Mitgliedstaaten als auch die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen zwischen den Mitgliedstaaten, wobei seit 2015 keine vorherige Vollstreckbarerklärung — das sogenannte Exequatur — mehr erforderlich ist.

Als Grundregel gilt dabei der Grundsatz actor sequitur forum rei, wonach das Gericht am Wohnsitz des Beklagten zuständig ist. Daneben sieht die Verordnung besondere Zuständigkeiten vor — etwa am Erfüllungsort für Vertragsansprüche — sowie ausschließliche Zuständigkeiten, insbesondere für dingliche Rechte an Immobilien, bei denen stets das Gericht des Belegenheitsorts entscheidet.

Die internationale Zuständigkeit im deutsch-italienischen Rechtsstreit richtet sich nach der Brüssel Ia-Verordnung und knüpft an mehrere Zuständigkeitsgründe an. Zunächst gilt der allgemeine Gerichtsstand nach Art. 4 am Wohnsitz des Beklagten — klagt etwa ein Deutscher gegen ein italienisches Unternehmen, sind grundsätzlich die italienischen Gerichte zuständig. Darüber hinaus sieht Art. 7 Nr. 1 einen besonderen Gerichtsstand für Vertragssachen am Erfüllungsort der charakteristischen Leistung vor, also beim Warenkauf am Lieferort und bei Dienstleistungen am Leistungsort, während Art. 7 Nr. 2 bei Deliktsansprüchen an den Ort des schädigenden Ereignisses oder des Schadenseintritts anknüpft. Für dingliche Rechte an Immobilien begründet Art. 24 eine ausschließliche Zuständigkeit am Belegenheitsort, die nicht abdingbar ist. Schließlich können die Parteien durch eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 25 die allgemeine Zuständigkeit derogieren und so den Gerichtsort selbst bestimmen.

Eine Gerichtsstandsklausel — auch Prorogationsklausel — nach Art. 25 Brüssel Ia ermöglicht es den Parteien, die Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts eines EU-Mitgliedstaats vertraglich festzulegen. Dabei muss die Vereinbarung schriftlich oder in einer dem Handelsbrauch entsprechenden Form getroffen werden, und eine wirksame Klausel entfaltet grundsätzlich ausschließliche Zuständigkeit, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

Allerdings unterliegen Gerichtsstandsklauseln gewissen Grenzen: Ausschließliche gesetzliche Zuständigkeiten nach Art. 24 Brüssel Ia — insbesondere für dingliche Rechte an Immobilien — können nicht durch Parteivereinbarung abbedungen werden, und in Verbrauchersachen sind Prorogationsklauseln zu Lasten des Verbrauchers nur eingeschränkt wirksam. In meiner Beratungspraxis zeigt sich immer wieder, dass die sorgfältige Gestaltung einer Gerichtsstandsklausel in jedem Handelsvertrag mit einer Partei aus einem anderen EU-Staat zu den wichtigsten Schutzmaßnahmen gehört.

Der Begriff lis pendens — Rechtshängigkeit — bezeichnet im europäischen Kontext den Fall, dass in zwei verschiedenen EU-Mitgliedstaaten Verfahren mit demselben Streitgegenstand zwischen denselben Parteien anhängig sind. Die Brüssel Ia-Verordnung regelt diese Konstellation in Art. 29 dahingehend, dass das zuerst angerufene Gericht die Zuständigkeit behält, während das später angerufene Gericht sein Verfahren aussetzen oder sich für unzuständig erklären muss, sobald die Zuständigkeit des zuerst befassten Gerichts feststeht.

In der Praxis erweist sich dabei der sogenannte „Torpedo" als besonders relevantes taktisches Problem: Ein Kläger leitet bewusst ein Verfahren vor einem erfahrungsgemäß langsamen Gericht — etwa in bestimmten süditalienischen Regionen — ein, um die Zuständigkeit des schnelleren deutschen Gerichts zu blockieren. Aus meiner Beratungserfahrung empfiehlt es sich daher, diesem Risiko durch eine sorgfältig formulierte ausschließliche Gerichtsstandsklausel nach Art. 31 Abs. 2 Brüssel Ia wirksam vorzubeugen.

Die Rom I-Verordnung — EG Nr. 593/2008 — bestimmt das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht und gewährt den Parteien dabei zunächst die freie Rechtswahl nach Art. 3, während mangels einer solchen Wahl das Recht des Erbringers der charakteristischen Leistung nach Art. 4 zur Anwendung gelangt. Zwingende Vorschriften und Eingriffsnormen im Sinne des Art. 9 bleiben dabei stets unberührt.

Die Rom II-Verordnung — EG Nr. 864/2007 — regelt demgegenüber das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht, insbesondere bei unerlaubten Handlungen, ungerechtfertigter Bereicherung und Geschäftsführung ohne Auftrag. Als Grundregel gilt hier das Recht des Schadenseintrittsorts — die sogenannte lex loci damni nach Art. 4. Beide Verordnungen gelten in allen EU-Mitgliedstaaten einheitlich und verdrängen das jeweilige nationale Kollisionsrecht, sodass sie auch im deutsch-italienischen Rechtsverkehr den maßgeblichen Rahmen für die Bestimmung des anwendbaren Rechts bilden.

Die lex rei sitae — das Recht des Belegenheitsorts — stellt einen fundamentalen Grundsatz des internationalen Privatrechts dar, wonach sich dingliche Rechte an Immobilien, insbesondere Eigentum, Hypotheken und Dienstbarkeiten, stets nach dem Recht des Staates richten, in dem die Immobilie belegen ist. Für in Italien belegene Immobilien gilt daher stets italienisches Sachenrecht, und zwar unabhängig davon, welche Staatsangehörigkeit die Parteien besitzen oder welches Recht sie vertraglich gewählt haben.

In der Praxis bedeutet dies, dass sich sämtliche Fragen des Eigentumserwerbs — die trascrizione —, der Hypothek — ipoteca — und der Dienstbarkeiten — servitù — nach den Vorschriften des Codice Civile richten. Dabei lässt auch die EuErbVO, die zwar eine Rechtswahlfreiheit für das Erbstatut eröffnet, die lex rei sitae für dingliche Vollzugshandlungen wie die Eintragung im Immobiliarregister ausdrücklich unberührt.

Seit Inkrafttreten der Brüssel Ia-Verordnung im Jahr 2015 werden Urteile in Zivil- und Handelssachen zwischen EU-Mitgliedstaaten ohne vorheriges Exequaturverfahren anerkannt und vollstreckt. Der Gläubiger legt dem Vollstreckungsorgan im Zielstaat dabei das vollständige Urteil, eine beglaubigte Übersetzung sowie die Bescheinigung nach Art. 53 Brüssel Ia — das sogenannte Standardformblatt I — vor, woraufhin das Urteil wie eine inländische Entscheidung vollstreckbar ist.

Gleichwohl sieht Art. 45 Brüssel Ia eng begrenzte Verweigerungsgründe vor, die allerdings in der Praxis selten greifen: Die Vollstreckung kann verweigert werden, wenn sie dem ordre public des Vollstreckungsstaats offensichtlich widerspräche, wenn dem Beklagten das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde oder wenn das Urteil mit einem inländischen oder früheren Urteil unvereinbar ist. In meiner Beratungspraxis im deutsch-italienischen Rechtsverkehr erweisen sich diese Einreden jedoch nur äußerst selten als erfolgreich, da beide Rechtsordnungen denselben europäischen Verfahrensstandards entsprechen.

Der Europäische Zahlungsbefehl — geregelt in der EuZahlBefehlVO, EG Nr. 1896/2006 — stellt ein einheitliches EU-Mahnverfahren für grenzüberschreitende Geldforderungen in Zivil- und Handelssachen dar. Das zuständige Gericht erlässt den Zahlungsbefehl dabei ohne vorherige Anhörung des Schuldners, und der Schuldner hat anschließend 30 Tage Zeit, Widerspruch einzulegen. Erhebt er keinen Widerspruch, wird der Zahlungsbefehl für vollstreckbar erklärt und ist ohne weiteres Exequaturverfahren in allen EU-Mitgliedstaaten vollstreckbar.

Gegenüber dem rein nationalen deutschen Mahnverfahren bietet dieses Instrument einen erheblichen praktischen Vorteil: Ein in Deutschland erwirkter Europäischer Zahlungsbefehl kann unmittelbar in Italien vollstreckt werden, ohne dass ein zusätzliches Zwischenverfahren erforderlich wäre — was insbesondere bei grenzüberschreitenden Handelsstreitigkeiten eine deutliche Beschleunigung der Forderungsdurchsetzung ermöglicht.

Der Europäische Vollstreckungstitel — geregelt in der EuVTVO, EG Nr. 805/2004 — ermöglicht die direkte grenzüberschreitende Vollstreckung von Urteilen über unbestrittene Forderungen ohne ein vorgeschaltetes Exequaturverfahren. Voraussetzung ist dabei, dass die Forderung unbestritten ist, der Schuldner also nicht widersprochen, die Schuld anerkannt oder sich nicht am Verfahren beteiligt hat. Das Ausgangsgericht bestätigt das Urteil mittels eines Standardformblatts — Anhang I der EuVTVO — als Europäischen Vollstreckungstitel, womit es in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar vollstreckbar wird.

Für streitige Urteile gilt seit Inkrafttreten der Brüssel Ia-Verordnung im Jahr 2015 ebenfalls keine Exequaturpflicht mehr, sodass die Brüssel Ia in der Praxis häufig den direkteren und effizienteren Weg darstellt. Der Europäische Vollstreckungstitel behält gleichwohl seine eigenständige Bedeutung für Konstellationen, in denen die Brüssel Ia nicht anwendbar ist — etwa bei bestimmten Sachgebieten oder Sonderfällen außerhalb ihres Anwendungsbereichs.

Das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen — geregelt in der EuGFVO, EG Nr. 861/2007, geändert durch EG Nr. 2421/2015 — findet auf grenzüberschreitende Zivil- und Handelssachen mit einem Streitwert bis 5.000 Euro Anwendung. Es handelt sich um ein schriftliches Standardverfahren, das ohne obligatorische mündliche Verhandlung auskommt: Sowohl Kläger als auch Beklagter verwenden Standardformblätter, und das Gericht fällt sein Urteil auf Grundlage der eingereichten schriftlichen Unterlagen. Das ergangene Urteil wird sodann als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt und ist direkt in allen EU-Mitgliedstaaten vollstreckbar.

Für deutsch-italienische Streitigkeiten mit niedrigem Streitwert — etwa bei Mietstreitigkeiten im Zusammenhang mit Ferienimmobilien oder bei kleineren Handelsansprüchen — erweist sich dieses Verfahren in der Praxis als besonders kostengünstige und zugleich effiziente Alternative zum ordentlichen Verfahren.

Die ordre-public-Einrede — verankert in Art. 45 Abs. 1 lit. a Brüssel Ia — erlaubt einem Mitgliedstaat, die Anerkennung oder Vollstreckung eines ausländischen Urteils zu verweigern, wenn dies offensichtlich gegen die grundlegenden Wertvorstellungen und Rechtsprinzipien des Vollstreckungsstaats verstoßen würde. Dabei ist diese Vorbehaltsklausel nach ständiger Rechtsprechung eng auszulegen, sodass bloße Abweichungen vom nationalen Recht oder unterschiedliche Verfahrensgestaltungen keinesfalls ausreichen.

Als anerkannte Anwendungsfälle kommen insbesondere Urteile in Betracht, die gegen Grundrechte verstoßen, ferner solche, bei denen eine manifeste Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt, sowie Entscheidungen, die auf der Grundlage rechtlich unzulässiger Beweise ergangen sind. In der deutsch-italienischen Praxis erweisen sich ordre-public-Einreden jedoch nur äußerst selten als erfolgreich, da beide Rechtsordnungen denselben europäischen Rechtsstandards entsprechen und die Hürde für einen offensichtlichen Verstoß entsprechend hoch liegt.

Die Europäische Insolvenzverordnung — EuInsVO, EU Nr. 2015/848 in der Neufassung von 2015 — regelt bei grenzüberschreitenden Insolvenzen sowohl die Zuständigkeit für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens als auch das anwendbare Insolvenzrecht sowie die automatische Anerkennung von Insolvenzverfahren in anderen EU-Mitgliedstaaten. Die Zuständigkeit knüpft dabei an den Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners an — den sogenannten COMI (Centre of Main Interests) —, wobei für Unternehmen widerlegbar der Satzungssitz vermutet wird.

Für den deutsch-italienischen Rechtsverkehr bedeutet dies, dass ein in Deutschland eröffnetes Insolvenzverfahren über ein deutsches Unternehmen in Italien automatisch anerkannt wird und der deutsche Insolvenzverwalter zugleich auf in Italien belegenes Vermögen zugreifen kann. Italienische Gläubiger sind dabei berechtigt, ihre Forderungen im deutschen Verfahren anzumelden, und für in Italien belegene Immobilien können darüber hinaus besondere Sicherungsmaßnahmen nach dem jeweiligen nationalen Recht ergriffen werden.