FAQ: Handelsrecht Deutschland–Italien

Das auf Handelsverträge zwischen deutschen und italienischen Unternehmen anwendbare Recht bestimmt sich nach der Rom I-Verordnung (EG Nr. 593/2008), die sowohl in Deutschland als auch in Italien unmittelbar gilt und dabei den zentralen Grundsatz der freien Rechtswahl verankert — die Parteien können gemäß Art. 3 Rom I deutsches, italienisches oder auch ein anderes Recht wirksam vereinbaren.

Fehlt eine solche Rechtswahlklausel, so knüpft die Verordnung grundsätzlich an das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts desjenigen an, der die charakteristische Leistung erbringt (Art. 4 Rom I) — beim Kaufvertrag ist dies der Verkäufer, beim Dienstleistungsvertrag der Dienstleister. In meiner Beratungspraxis empfehle ich daher, in jedem Vertrag mit einer italienischen Partei eine ausdrückliche Rechtswahlklausel aufzunehmen, da sie Auslegungsstreitigkeiten über das anwendbare Recht von vornherein vermeidet und zugleich die Steuerung des Verfahrensrechts ermöglicht.

Beide Länder — sowohl Deutschland als auch Italien — haben das UN-Kaufrecht (CISG), also das Wiener Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf, ratifiziert, sodass es bei grenzüberschreitenden Warenkaufverträgen zwischen Unternehmen beider Staaten grundsätzlich automatisch zur Anwendung gelangt, sofern die Parteien es nicht ausdrücklich ausgeschlossen haben.

Das CISG regelt dabei insbesondere den Vertragsschluss, die Pflichten der Parteien, Gewährleistungsrechte und Schadensersatzansprüche und genießt als lex specialis Vorrang vor dem jeweiligen nationalen Sachrecht — Fragen des Eigentumsübergangs oder der AGB-Wirksamkeit hingegen verbleiben im Anwendungsbereich des nationalen Rechts. Aus meiner Beratungserfahrung ist darauf hinzuweisen, dass in deutschen AGB das CISG zwar häufig ausgeschlossen wird, eine solche Klausel jedoch nur dann Wirkung entfaltet, wenn sie wirksam in den Vertrag einbezogen wurde — anderenfalls gilt das CISG uneingeschränkt.

Im B2B-Bereich sind Allgemeine Geschäftsbedingungen zwischen deutschen und italienischen Unternehmen grundsätzlich wirksam, unterliegen dabei jedoch den Einbeziehungsanforderungen beider Rechtsordnungen — nach deutschem Recht (§ 305 BGB) muss der Verwender ausdrücklich auf seine AGB hinweisen und der anderen Partei die Möglichkeit zur Kenntnisnahme verschaffen, während das italienische Recht (Art. 1341 c.c.) AGB als wirksam einbezogen betrachtet, sofern die andere Partei sie kannte oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte kennen müssen.

Von besonderer Bedeutung ist dabei die italienische Regelung zu belastenden Klauseln — sogenannten clausole vessatorie —, die etwa Haftungsausschlüsse, einseitige Vertragsauflösungsrechte oder Gerichtsstandsklauseln umfassen und nach italienischem Recht einer gesonderten schriftlichen Billigung in Form einer doppelten Unterschrift bedürfen. Ich empfehle daher, bei der Verwendung deutscher AGB gegenüber einem italienischen Vertragspartner sowohl eine Übersetzung ins Italienische vorzulegen als auch die gesonderte Unterzeichnung der belastenden Klauseln sicherzustellen, um deren Wirksamkeit nach beiden Rechtsordnungen zu gewährleisten.

Das italienische Recht kennt für Handelsforderungen eine ordentliche Verjährungsfrist von 10 Jahren (Art. 2946 c.c.), die auf die meisten vertraglichen Ansprüche Anwendung findet, während Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung einer kürzeren Frist von 5 Jahren (Art. 2947 c.c.) unterliegen — ein im europäischen Vergleich bemerkenswert langer Zeitraum.

Im Gegensatz dazu beträgt die deutsche Regelverjährungsfrist lediglich 3 Jahre (§ 195 BGB), sodass die Wahl des anwendbaren Rechts insbesondere bei der Durchsetzung älterer Forderungen erhebliche praktische Auswirkungen entfalten kann — haben die Parteien deutsches Recht vereinbart, gilt die kürzere deutsche Frist. Dabei ist zu beachten, dass die Verjährung in Italien sowohl durch Klageerhebung — die notifica dell'atto di citazione — als auch durch eine eingeschriebene Mahnung — den atto di costituzione in mora — wirksam unterbrochen werden kann.

Im B2B-Bereich gilt sowohl in Deutschland als auch in Italien die EU-Zahlungsverzugsrichtlinie 2011/7/EU, die in Italien durch das decreto legislativo 231/2002 umgesetzt wurde und einen einheitlichen Rahmen für die Zahlungsmoral im grenzüberschreitenden Handelsverkehr schafft — ohne abweichende Vereinbarung sind Rechnungen innerhalb von 30 Tagen zu begleichen, wobei vertraglich bis zu 60 Tage vereinbart werden können, sofern dies für keine Partei grob nachteilig ist.

Ab dem ersten Tag nach Fälligkeit fallen dabei automatisch Verzugszinsen in Höhe des EZB-Basiszinssatzes zuzüglich 8 Prozentpunkten an, und darüber hinaus kann der Gläubiger eine Mindestpauschale von 40 Euro für Beitreibungskosten geltend machen. In meiner Beratungspraxis empfehle ich, bei Rechnungen an italienische Unternehmen die Fälligkeit unmissverständlich zu bezeichnen, den Zahlungsverzug schriftlich zu rügen und die gesetzlichen Zinsen ausdrücklich einzufordern — diese Vorgehensweise stärkt die Verhandlungsposition des Gläubigers erfahrungsgemäß ganz erheblich.

Für die Durchsetzung offener Forderungen gegen ein italienisches Unternehmen stehen dem Gläubiger mehrere Instrumente zur Verfügung, die je nach Sachlage und Forderungshöhe unterschiedlich geeignet sind. Zunächst empfiehlt sich ein außergerichtliches Mahnschreiben mit angemessener Fristsetzung — verbunden mit der Berechnung der Verzugszinsen ab dem ersten Verzugstag —, das in vielen Fällen bereits zur Zahlung führt. Bleibt die Zahlung aus, kann bei unbestrittenen Forderungen ein Europäischer Zahlungsbefehl nach der EuMahnVO beim zuständigen deutschen Gericht beantragt werden, der nach Ablauf der Widerspruchsfrist in Italien ohne Exequaturverfahren vollstreckbar ist.

Darüber hinaus steht das decreto ingiuntivo — das schnelle und kostengünstige italienische Mahnverfahren — als besonders effizientes Instrument zur Verfügung, insbesondere bei Forderungen aus Handels- und Liefergeschäften. Schließlich kommt auch die ordentliche Klage in Deutschland oder Italien in Betracht, wobei die Brüssel Ia-Verordnung die internationale Zuständigkeit bestimmt. Aus meiner Beratungserfahrung ist das decreto ingiuntivo bei Beträgen über 5.000 Euro häufig das zielführendste Instrument — zumal die einstweilige Vollstreckbarkeit in der Regel sofort angeordnet werden kann.

Das decreto ingiuntivo — geregelt in Art. 633 ff. c.p.c. — ist das gerichtliche Mahnverfahren des italienischen Rechts und ermöglicht es dem Gläubiger, auf der Grundlage urkundlicher Nachweise wie Rechnungen, Verträgen und Lieferscheinen einen vollstreckbaren Zahlungsbefehl zu erwirken, ohne dass der Schuldner zuvor angehört wird. Das Gericht erlässt den Zahlungsbefehl in der Regel innerhalb weniger Wochen, woraufhin der Schuldner nach Zustellung eine Frist von 40 Tagen hat, um Widerspruch — die sogenannte opposizione — einzulegen.

Von besonderer praktischer Bedeutung ist dabei, dass bei Forderungen aus Handels- und Liefergeschäften häufig die einstweilige Vollstreckbarkeit — die esecutività provvisoria — sofort angeordnet wird, sodass Sicherungsmaßnahmen bereits vor Abschluss eines etwaigen Widerspruchsverfahrens eingeleitet werden können. Erhebt der Schuldner keinen Widerspruch oder scheitert dieser, so wird der Zahlungsbefehl endgültig für vollstreckbar erklärt und die Zwangsvollstreckung kann unmittelbar eingeleitet werden.

Seit Inkrafttreten der Brüssel Ia-Verordnung (EG Nr. 1215/2012) am 10. Januar 2015 werden rechtskräftige Urteile aus EU-Mitgliedstaaten in allen anderen Mitgliedstaaten ohne vorherige Vollstreckbarerklärung — also ohne das früher erforderliche Exequaturverfahren — unmittelbar anerkannt und können direkt vollstreckt werden, was die grenzüberschreitende Forderungsdurchsetzung erheblich vereinfacht hat.

Ein deutsches Urteil gegen ein italienisches Unternehmen kann dem zuständigen Vollstreckungsorgan in Italien — dem ufficiale giudiziario — direkt vorgelegt werden, wobei der Gläubiger das vollständige Urteil, eine beglaubigte Übersetzung ins Italienische sowie in bestimmten Fällen eine Bescheinigung nach Art. 53 Brüssel Ia (Formblatt I) beizufügen hat. Handelt es sich dabei um eine unbestrittene Forderung oder ein Versäumnisurteil, so kann alternativ auch der Europäische Vollstreckungstitel nach der EuVTVO eingesetzt werden, der ein besonders zügiges Vollstreckungsverfahren ermöglicht.

Das italienische Recht kennt zwar kein unmittelbares Pendant zur deutschen Vermögensauskunft — der früheren eidesstattlichen Versicherung —, verfügt jedoch über funktional vergleichbare Instrumente, die in der Vollstreckungspraxis eine effektive Ermittlung der Schuldnervermögensverhältnisse ermöglichen.

An erster Stelle steht dabei die ricerca con modalità telematiche gemäß Art. 492-bis c.p.c., die es dem Gerichtsvollzieher erlaubt, auf elektronischem Weg Auskünfte über Bankkonten, Grundbucheintragungen und sonstige Vermögenswerte des Schuldners beim zentralen Steuerregister — der Agenzia delle Entrate — sowie bei weiteren Behörden einzuholen. Darüber hinaus steht mit dem pignoramento presso terzi — der Pfändung beim Drittschuldner — ein besonders wirksames Instrument zur direkten Pfändung von Bankguthaben und Forderungen des Schuldners zur Verfügung, das insbesondere dann effektiv ist, wenn Bankverbindungen des Schuldners bekannt sind. Schließlich ermöglicht die ipoteca giudiziale — die gerichtliche Zwangshypothek — die Eintragung einer Sicherungshypothek auf Immobilien des Schuldners, die eine spätere Versteigerung vorbereitet. In meiner Beratungspraxis hat sich die Kombination aus telematischer Vermögensermittlung und Drittschuldnerpfändung als die effizienteste Vollstreckungsstrategie in Italien erwiesen.

Eine Schiedsklausel im Handelsvertrag schließt die staatliche Gerichtsbarkeit für vertragliche Streitigkeiten aus und verweist die Parteien an ein privates Schiedsgericht, was insbesondere im grenzüberschreitenden Handelsverkehr zwischen Deutschland und Italien erhebliche Vorteile hinsichtlich Vertraulichkeit, Verfahrensdauer und Vollstreckbarkeit bieten kann.

Im deutsch-italienischen Kontext eignet sich dabei vor allem die ICC — die International Chamber of Commerce in Paris — für internationale Großsachen, während die CAM Milano — die Camera Arbitrale di Milano — insbesondere bei Streitigkeiten mit Bezug zu Norditalien und der lombardischen Wirtschaft anerkannt ist, und die DIS — die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit in Köln — sich besonders dann empfiehlt, wenn deutsches Recht vereinbart wurde. Ich empfehle, in der Schiedsklausel sowohl die Schiedsinstitution und den Schiedsort als auch die Anzahl der Schiedsrichter, die Verfahrenssprache und das anwendbare Sachrecht ausdrücklich festzulegen, da Schiedssprüche nach der New Yorker Konvention von 1958 in beiden Ländern — und darüber hinaus in über 160 Staaten weltweit — vollstreckbar sind.

Für die Aufnahme einer dauerhaften Geschäftstätigkeit in Italien stehen deutschen Unternehmen im Wesentlichen drei Strukturen zur Verfügung, die sich hinsichtlich Haftung, steuerlicher Behandlung und operativer Flexibilität grundlegend unterscheiden. Die Niederlassung — die sede secondaria oder filiale — ist kein eigenständiges Rechtssubjekt, sodass das deutsche Mutterunternehmen vollständig haftet; sie muss im italienischen Handelsregister, dem Registro delle Imprese, eingetragen werden und eignet sich insbesondere für Unternehmen, die eine unmittelbare Präsenz vor Ort anstreben, ohne eine eigenständige Gesellschaft zu gründen.

Die häufigste Wahl für eine nachhaltige Marktpräsenz in Italien ist dabei die Gründung einer Tochtergesellschaft in der Rechtsform der S.r.l., die sowohl Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftskapital als auch eine eigenständige Rechtspersönlichkeit bietet — das Mindestkapital beträgt gesetzlich 1 Euro, wobei in der Praxis mindestens 10.000 Euro empfehlenswert sind. Daneben besteht die Möglichkeit einer Repräsentanz — des ufficio di rappresentanza —, die sich für Marktbeobachtung und Werbung ohne eigene Verkaufstätigkeit eignet und steuerlich günstiger ist, jedoch in ihren Aktivitäten eng begrenzt bleibt. Die Wahl der geeigneten Struktur hängt letztlich vom Umfang der geplanten Aktivitäten, den steuerlichen Rahmenbedingungen und den jeweiligen Haftungsüberlegungen ab.

Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen — den quote — einer S.r.l. erfordert seit 2008 zwingend entweder eine notarielle Beurkundung in Form eines atto notarile oder die Unterzeichnung durch einen zugelassenen dottore commercialista mit anschließender elektronischer Einreichung beim Registro delle Imprese, wobei die Abtretung erst mit Eintragung im Handelsregister vollständig wirksam wird und dabei konstitutive Wirkung sowohl gegenüber der Gesellschaft als auch gegenüber Dritten entfaltet.

Von erheblicher praktischer Bedeutung ist dabei, dass im Gesellschaftsvertrag — dem statuto — Übertragungsbeschränkungen vereinbart sein können, insbesondere Vorkaufsrechte der Mitgesellschafter — die prelazione —, Genehmigungsvorbehalte — das gradimento — oder eine vollständige Vinkulierung der Anteile. Diese Klauseln sind vor jeder Transaktion sorgfältig zu prüfen, und bei grenzüberschreitenden Übertragungen — etwa von einem deutschen auf einen anderen deutschen Gesellschafter einer italienischen S.r.l. — ist zudem die Steuerfreiheit nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Italien zu beachten.

Das Handelsvertreterrecht in Italien — der contratto di agenzia — wird durch Art. 1742 ff. c.c. sowie die EU-Handelsvertreterrichtlinie (86/653/EWG) geregelt und darüber hinaus durch die Kollektivverträge — die Accordi Economici Collettivi, kurz AEC — des jeweiligen Wirtschaftssektors in wesentlichen Punkten ergänzt, was dem italienischen Handelsvertreterrecht eine im europäischen Vergleich besondere Prägung verleiht.

Von zentraler Bedeutung ist dabei zunächst der Ausgleichsanspruch — die indennità di fine rapporto —, der dem Handelsvertreter bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zusteht und nach den anwendbaren AEC-Tarifen berechnet wird; dieser Anspruch kann vertraglich nicht wirksam abgebedungen werden. Darüber hinaus sehen die AEC Mindestkündigungsfristen vor, die häufig deutlich länger ausfallen als die entsprechenden Fristen nach deutschem HGB, und der Gebietsschutz des Handelsvertreters muss vertraglich präzise definiert werden. In meiner Beratungspraxis ist dabei besonders zu beachten, dass bei einem in Italien tätigen Handelsvertreter trotz einer Rechtswahlklausel zugunsten deutschen Rechts der zwingende Ausgleichsanspruch des AEC als Eingriffsnorm gemäß Art. 9 Rom I Anwendung finden kann.

Der Franchisevertrag — der contratto di affiliazione commerciale — wird in Italien durch das Gesetz Nr. 129/2004 geregelt, das insbesondere umfassende vorvertragliche Informationspflichten des Franchisegebers festlegt. Dieser ist verpflichtet, dem Franchisenehmer mindestens 30 Tage vor Unterzeichnung des Vertrags ein vollständiges Informationsdokument zu übergeben, das unter anderem Angaben zu den Finanzdaten des Unternehmens, zur Funktionsweise des Franchisesystems, zur Anzahl der bestehenden Franchisenehmer sowie zu laufenden oder vergangenen Gerichtsverfahren enthalten muss.

Der Vertrag selbst ist zwingend schriftlich abzufassen und muss eine Mindestlaufzeit von drei Jahren vorsehen, sofern keine groben Vertragsverletzungen vorliegen. Dabei ist insbesondere bei grenzüberschreitenden Franchise-Verträgen — etwa eines deutschen Franchisegebers mit einem in Italien tätigen Franchisenehmer — zu beachten, dass die zwingenden Informationspflichten der Legge 129/2004 als Eingriffsnorm gemäß Art. 9 Rom I auch dann Anwendung finden können, wenn die Parteien ausländisches Recht vereinbart haben.